Leserbrief von Dr. Thomas Budde

»Gemeinde umgeht Neutralitätsgebot«

Metzinger Bäder (per E-Mail)

Zur Rechtslage: Es steht den Gemeindeorganen frei, die Bürger vor wesentlichen Entscheidungen zu befragen in einem Bürgerdialog. Gesetzliche Vorgaben hierzu gibt es nicht. Meinungen einzuholen, zu beraten und zu diskutieren ist aber nicht Entscheiden. Mit der Überschrift »Bürgerentscheid, Bürgerbegehren« regelt § 21 der Gemeindeordnung die Voraussetzungen und das Verfahren zu dem elementaren Recht der Bürger, selbst anstelle der Gemeindeorgane zu entscheiden. Letztlich ergibt sich dieses Recht aus Art. 28 der Verfassung der Selbstverwaltungsgarantie. Die Behauptung, dass »Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides gegen Bürger agieren…«, ist daher schlicht falsch: Alle wahlberechtigten Bürger sollen gemäß der Verfassung und Gemeindeordnung ihr Entscheidungsrecht ausüben können. Je mehr Bürger dieses Recht am 18. November wahrnehmen, umso besser.

»Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Vertrauenspersonen unverzüglich …« Das heißt, eine inhaltliche Diskussion findet nicht statt. Äußerungen wie von Gemeinderat Ruopp: »Was Recht ist, muss nicht richtig sein …« und der Landesgesetzgeber »… schränkt die Souveränität der kommunalen Gremien unzulässig ein« sind daher verfahrensrechtlich und inhaltlich fehl am Platze. Sie sind ebenso kontraproduktiv wie die falsche Behauptung, die Bürgerinitiative habe die »Unterschriften abgenötigt« und sei mit »fadenscheinigen und falschen Argumenten« aufgetreten. Ganz im Gegenteil ist Sinn und Zweck eines Bürgerentscheides, eine Befriedung in der Gemeinde herbeizuführen durch eine Abstimmung zu der alle wahlberechtigten Bürger berechtigt sind.

Zum Verfahren: § 21 Abs. 4 S. 2 der Gemeindeordnung lautet: »Nach Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens dürfen die Gemeindeorgane bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung treffen oder vollziehen.« Die Gemeindeorgane sind also verpflichtet, sich ab diesem Zeitpunkt neutral zu verhalten. Entgegen diesem Neutralitätsgebot hat der Gemeinderat die Bürgerinitiative pro Kombibad, die im Internet mit der Gemeinde verlinkt ist, als weiteren Schlüsselakteur zugelassen. Damit kann die Gemeinde unter Umgehung des Neutralitätsgebotes weiter (unzulässig) pro Kombibad auftreten und werben. Klarzustellen ist: Selbstverständlich darf eine Bürgerinitiative für das Kombibad werben, nicht aber als mit der Gemeindeverwaltung verlinkter Schlüsselakteur und damit als Erfüllungsgehilfe für die Gemeindeorgane.

Zur Sache: Die Bürger Metzingens werden am 18. November entscheiden. Sollen das preisgekrönte Hallenbad in der Innenstadt und das stadtnahe Freibad an der Erms mit Baumbestand bestehen bleiben, saniert und erweitert werden oder soll außerhalb der Stadt ein neues Kombibad gebaut werden, wobei bis heute keine Machbarkeitsstudie vorliegt und keine Kostenanalyse, die im Übrigen außer den reinen Baukosten auch die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen (Zufahrtswege, Buslinie), des Rückbaus des Freibades und gegebenenfalls die Kosten der Sanierung des Hallenbades als Lehrschwimmbecken enthalten müsste.

»Ich persönlich bin überzeugt, wir kennen den Bürgerwillen bereits« (Aussage Dr. Fiedler in der Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober). Eine solche Kenntnis besitzt die Bürgerinitiative für den Erhalt und Ausbau der Bäder nicht. »Die Bindung des Menschen an ein ganzheitliches Naturverständnis ist verloren gegangen. Technische Rationalität und damit verbunden das ökonomische Wachstum werden verabsolutiert, während die Wertrationalität auch in ökologischer Hinsicht dahinter zurücktritt« (Uli Fiedler in seiner Dissertation Straßenplanung und Umweltvorsorge).

 

Dr. Thomas Budde, Metzingen